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EU beschleunigt den Ausbau von Erneuerbaren

In Gesetzgeber
Dezember 20, 2023

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben sich bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel auf eine Verlängerung von drei EU-Notfall-Verordnungen für einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, für Gassolidaritätsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und den sogenannten Marktkorrekturmechanismus gegen exzessive Gaspreise verständigt. Insbesondere die Regeln zur beschleunigten Genehmigungserteilung für Projekte im Bereich Erneuerbare Energien und Stromnetze bis Mitte 2025 sind zu begrüßen. Diese können mehr als ein Jahr Zeitersparnis beim Bau einer neuen Windenergieanlage an Land bringen und wurden bereits in deutsches Recht umgesetzt. Die EU-Notfallverordnung erlaubt Ausnahmen von zeitintensiven Verfahrens- und Prüfschritten in Planungs- und Genehmigungsverfahren, um EU-weit für einen Schub beim Erneuerbaren-Ausbau zu sorgen.

Staatssekretär Sven Giegold: „Mit den heutigen Beschlüssen können wir 7.000 km Netze und Windkraftprojekte mit einer Leistung von 40 GW beschleunigen. Starker Populationsschutz sichert gleichwohl den Erhalt von bedrohten Arten. Das zeigt, der Green Deal geht weiter. Mit der längeren Geltungsdauer der EU-Notfall-Verordnung können wir die schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren bis Mitte 2025 nutzen. Die bereits eingesetzte Dynamik des Ausbaus von Windenergieanlagen und Stromnetzen wird so substanziell gestärkt.“

Weiteres Thema sind die aktuellen EU-Legislativdossiers im Energiebereich. In den letzten Wochen wurden zu folgenden Fit for 55-Dossiers im Energiebereich politische Einigungen erreicht: Methan-Verordnung, der EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie und dem EU-Gasmarktpaket. Dazu Staatssekretär Sven Giegold:
„Die Verhandlungsabschlüsse bei der Methan-Verordnung, der EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie und dem EU-Gaspaket sind wichtige Meilensteine des Europäischen Green Deals. Europa setzt hiermit ein klares Zeichen für Klimaschutz und eine ökologisch-soziale Energiewende.“

Dazu wird das Joint Communiqué der RES Alliance (PDF, 129 KB) heute an die Energiekommissarin Simson übergeben. Die RES Alliance will den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter beschleunigen. Die Unterzeichner betonten die Bedeutung der europäischen Energiesicherheit und verpflichteten sich die Rahmenbedingungen für deren Entwicklung zu verbessern.