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Zusätzliche Energiekostenhilfen für mittelständische Unternehmen

In Gesetzgeber
März 29, 2023
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Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Unterstützung, wenn die Energiekrise sie besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern dafür bis zu 1 Milliarde Euro aus dem Konjunkturstabilisierungsfonds zur Verfügung. Die Beantragung und Abwicklung der Hilfen für schwierige Situationen erfolgt über die Bewilligungsstellen der Länder. Sieben Bundesländer haben die Hilfen bereits beantragt, die übrigen werden in den nächsten Wochen damit beginnen.

Mit der Härtefallhilfe sollen stark gestiegene Energiemehrkosten, die im Einzelfall trotz der bereits erfolgten umfangreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung weiter bestehen, zusätzlich abgefedert werden. Das Programm umfasst sowohl leitungsgebundene als auch nicht leitungsgebundene Energieträger. Die Einzelheiten des Programms werden von den Bundesländern festgelegt, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und zu unterstützen.

Für die Umsetzung des Soforthilfeprogramms haben sich Bund und Länder auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt, die die Durchführung des Programms, die Verteilung der Mittel auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel sowie die Prüfung und Erfolgskontrolle des Soforthilfeprogramms regelt.

Die Bundesmittel für die Nothilfe werden über den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt, der bereits 400 Millionen Euro für diesen Zweck freigegeben hat. Bei der Freigabe weiterer Mittel will der Haushaltsausschuss auch die zusätzliche finanzielle Beteiligung aller Bundesländer mit eigenen Landesmitteln berücksichtigen. Die tatsächliche Auszahlung an die Betroffenen erfolgt ausschließlich über die Bundesländer und die zuständigen Landesförderstellen.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Es ist durch konsequentes politisches Handeln gelungen die Lage auf den Energiemärkten wieder zu stabilisieren. Auch die Preise sind zuletzt wieder gesunken. Dennoch gibt es gerade kleine und mittlere Unternehmen, die unter den Auswirkungen der Energiekrise weiter leiden und denen wir weiter unter die Arme greifen müssen. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern jetzt steht und die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen damit startklar sind.“

Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz: „Es war richtig und wichtig, dass die Hilfen bestimmte Energieträger nicht ausschließen. Hier war der Druck der Länder entscheidend. Es ist zu hoffen, dass sich die Energiepreise weiter normalisieren und nicht mehr viele Betriebe auf diese Hilfen angewiesen sind. In Zukunft müssen ähnliche Programme aber deutlich schneller in die Umsetzung kommen.“