9 views 3 mins 0 comments

Solarpaket beschlossen: Schub für Ausbau der Solarenergie in Deutschland

In Neues
April 26, 2024

Das Bundesparlament hat das Solarpaket verabschiedet, das den Ausbau der Solarenergie in Deutschland maßgeblich vorantreiben soll. Trotz großer Fortschritte fehlt eine entscheidende Komponente: die Förderung der heimischen Solarindustrie.

Das neu beschlossene Solarpaket beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, um den Einsatz von Solarenergie zu erleichtern und zu beschleunigen. Dies umfasst Erleichterungen bei der Installation von Balkonkraftwerken sowie verbesserte Bedingungen für Mieterstrom und die Nutzung von Solaranlagen auf Gewerbegebäuden. Die Maßnahmen passierten sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat und wurden weitgehend positiv aufgenommen.

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete das Paket als „Booster“ für die erneuerbaren Energien. Es eröffnet auch privaten Haushalten mehr Möglichkeiten, sich an der Energiewende zu beteiligen und günstigeren Strom direkt vom Balkon oder Dach zu beziehen. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, betonte, dass der Zugang zu preiswertem Solarstrom nun deutlich erleichtert wird, was sowohl Mietern als auch Immobilienbesitzern, Landwirten und Unternehmern zugutekommt.

Obwohl das Paket viele positive Aspekte aufweist, gibt es auch Kritik, insbesondere an der fehlenden Unterstützung für die Produktion von Solarpaneelen in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bedauerte, dass keine Förderung für die heimische Produktion beschlossen wurde, ein Punkt, der vor allem von den Grünen gefordert wurde. Die FDP lehnte einen solchen „Resilienz-Bonus“, der die Abhängigkeit von billigeren Modulen aus China reduzieren sollte, ab. Die Begründung der FDP war, dass keine Subventionen zu Lasten der Allgemeinheit für einzelne Unternehmen gewährt werden sollten.

Die Notwendigkeit, die Solarindustrie in Deutschland zu stärken, wurde zuletzt durch die Schließung des Meyer Burger Standorts im sächsischen Freiberg unterstrichen, wobei rund 500 Mitarbeiter ihre Jobs verloren. Die Zukunft des Standorts hing von staatlicher Unterstützung ab, die letztendlich ausblieb.

Mit Blick auf die Zukunft fordern Umweltverbände, darunter der BUND und die Deutsche Umwelthilfe, in einem geplanten Solarpaket II die Einführung eines bundesweiten Solar-Standards bei Neubau, Umbau und Sanierung für alle geeigneten Dachflächen und andere versiegelte Flächen.

Das Solarpaket markiert einen wichtigen Schritt in der Energiewende Deutschlands, zeigt jedoch auch die Grenzen der aktuellen politischen Kompromisse und die dringende Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um die heimische Industrie zu stärken und die Abhängigkeit von Importen zu verringern.