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DUH warnt: Verzicht auf Umweltprüfungen bei Offshore-Windparks gefährdet Meeresschutz

In Neues
März 28, 2024

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert ernste Bedenken gegen die geplante Novelle des Wind-auf-See-Gesetzes durch die Bundesregierung. Diese sieht vor, in ausgewählten Beschleunigungsgebieten für den Bau von Offshore-Windparks auf die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der artenschutzrechtlichen Prüfung zu verzichten. Die DUH betrachtet diese Pläne als hochgradig problematisch für den Schutz der Meeresumwelt.

Im Rahmen des Entwurfs des „Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze“ beabsichtigt die Bundesregierung, die planungs- und genehmigungsrechtlichen Prozesse zu beschleunigen, indem sie auf wichtige Umwelt- und Artenschutzstandards verzichtet. Die DUH argumentiert, dass solche Maßnahmen, selbst wenn sie auf bestimmte Gebiete beschränkt sind, die Naturverträglichkeit der Projekte und die Planungssicherheit gefährden. Die Organisation weist darauf hin, dass ein vollständiger Verzicht auf diese Prüfungen schwerwiegende Konsequenzen für den Meeresschutz haben könnte.

Cornelia Nicklas, Leiterin Recht bei der DUH, betont die Risiken, die mit dem Abbau von Umweltstandards einhergehen. Sie kritisiert die Annahme, dass Beschleunigungsgebiete ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und artenschutzrechtliche Prüfung auskommen könnten, und weist darauf hin, dass solche Maßnahmen für die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie nicht unbedingt erforderlich sind.

Die DUH appelliert an die Mitglieder des Bundestages, das Gesetz zu überarbeiten und die Umweltverträglichkeits- sowie artenschutzrechtlichen Prüfungen beizubehalten. Die Organisation macht deutlich, dass Meeres- und Klimaschutz nur dann effektiv Hand in Hand gehen können, wenn das vorhandene Wissen über Meeresgebiete durch umfassende Prüfungen und Datenerhebungen gestärkt wird. Die vorgeschlagenen Änderungen des Wind-auf-See-Gesetzes stellen somit eine bedeutende Herausforderung für den Schutz der maritimen Umwelt dar und rufen zu einer dringenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs auf.