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Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Energiewende in Schieflage

In Neues
März 07, 2024

In einem kritischen Sonderbericht zum Fortschritt der Energiewende in Deutschland äußert der Bundesrechnungshof ernste Bedenken hinsichtlich der aktuellen energiepolitischen Strategien der Bundesregierung. Der Rechnungshofpräsident Kay Scheller betont, dass die bisherigen Bemühungen zur Umsetzung der Energiewende unzureichend seien und das Risiko bergen, die angestrebten energiepolitischen Ziele zu verfehlen. Ohne umgehende Korrekturen könne dies zum Scheitern der Energiewende führen.

Zu langsam, zu teuer: Die Doppelkrise der Energiewende
Die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs sind vielfältig und schwerwiegend. Vor allem der schleppende Ausbau der erneuerbaren Energien und der notwendigen Stromnetze sowie der unzureichende Aufbau von Erzeugungskapazitäten für Spitzenlastzeiten stehen im Fokus. Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung sei unter diesen Bedingungen nicht gewährleistet. Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land habe nicht die geplanten Kapazitäten erreicht, wodurch das Ziel, den Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Quellen zu decken, in weite Ferne rücke.

Hochpreisige Stromversorgung belastet Verbraucher
Ein besonderer Dorn im Auge sind dem Rechnungshof die hohen Strompreise, die zu den Spitzenreitern in der EU zählen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Gesamtkosten der Energiewende transparent zu machen und klar zu definieren, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.

Verteidigungsversuche und Zukunftsvisionen des Wirtschaftsministeriums
Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigt sich gegen die Vorwürfe, hebt die Senkung der Stromsteuer und die Übernahme der Förderkosten für erneuerbare Energien durch den Bundeshaushalt hervor. Die Komplexität der Thematik lasse genaue Zielwerte für die Bezahlbarkeit von Strom nicht zu. Zudem weist das Ministerium darauf hin, dass bereits Maßnahmen ergriffen wurden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, deren Effekte sich jedoch erst verzögert zeigen würden.

Ein ambitioniertes Ziel und der Weg dorthin
Die Bundesregierung hat sich zum ehrgeizigen Ziel gesetzt, bis 2030 etwa 80 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken. Um die Herausforderungen der schwankenden Energieproduktion zu bewältigen, sind der Bau und die Subventionierung von Gaskraftwerken geplant, die in Zukunft auch mit Wasserstoff betrieben werden sollen.

Fazit: Handlungsbedarf und Hoffnungsschimmer
Während der Bundesrechnungshof deutlichen Handlungsbedarf anmeldet, um die Energiewende auf Kurs zu bringen, setzt das Wirtschaftsministerium auf bereits eingeleitete und zukünftige Maßnahmen. Die Energiewende steht vor großen Herausforderungen, doch es gibt auch Anzeichen für Fortschritte. Die entscheidende Frage bleibt, ob die aktuellen Anstrengungen ausreichen werden, um die ambitionierten Ziele zu erreichen und eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung für Deutschland zu gewährleisten.